Kategorien
Allgemein Familie Gesellschaft KommWahl´21 Stadt und Landkreis Fulda

Positionspapier zum Weltfrauentag

Weltfrauentag 2021: Und was passiert in Fulda?
Ein Positionspapier der Bürger für Osthessen e.V. (BfO)

Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Fulda Frau Katharina Roßbach – verständlicher­weise geprägt durch den Geist unserer Zeit – befürchtet eine Retraditionalisierung der Geschlechter­verhältnisse, zu lesen in Osthessen-News am 5. März 2021 (Soziologen schlagen Alarm: Pandemie drückt Frauen in alte Rollenmuster zurück).

Der Wegfall der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse infolge von Corona wird ebenfalls beklagt oder auch, was das Homeoffice in der Corona-Krise für Frauen bedeutet. Nur: daß nun schon seit 2013 eine Alternative z.B. zur Kita (Stichwort „wirtschaftliche Wahlfreiheit“) immer wieder in der Stadtverordneten-Versammlung vorgetragen wurde und Vorschläge zur Realisierung unterbreitet wurden, davon hörte man in den vergangenen neun Jahren gar nichts.

Zuletzt beantragte Bürger für Osthessen e.V. (Bf0) dies als „Fuldaer Modell“ am 18. Dezember 2020, da schon wegen des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG für Kinder bis einschließlich des dritten Lebensjahres ein zusätzliches Kommunales Kindergeld gezahlt werden müsste, wenn der Kita-Platz doch mit einem Vielfachen dessen ganz selbstverständlich finanziert wird.

Hier wäre es mittlerweile also dringend notwendig, endlich einmal das Thema „fehlende wirtschaft­liche Wahlfreiheit“ z.B. einer Frau mit Kleinkind U1 bis U3 auf die Tagesordnung zu setzen, da ihr ja die grundsätzliche juristische Wahlfreiheit bereits großherzig zugesprochen wurde; doch dies sind leider lediglich „Titel ohne Mittel“.

Wir verzeichnen seit 2013 einen jährlichen Anstieg der Kita-Kosten um ca. 2,25 Mio. € im Durch­schnitt. Warum? Ein Kitaplatz kostet in Fulda zwischen 1.250 und 1.500 € pro Monat für U1/U2/U3 und wir haben allein 2020 und 2021 hierfür 130 vornehmlich Pädagoginnen zusätzlich zum Einsatz gebracht, die jeweils jährlich mit ca. 50.000,- € brutto zu Buche schlagen.

In den letzten beiden Jahren hatten wir hierzu sogar Steigerungen von durchschnittlich 3,25 Mio. € + X pro Jahr (vgl. Produktbereich 6: Kinder, Jugend und Familie, S. 301 Haushaltssatzung u. Haushalts­plan  2021).

Wenn man dann aber sieht, wie krisenuntauglich das Kitamodell beispielsweise im Lichte der Corona-Krise ist, in welcher die Mitarbeiter/innen dann oft im „Homeoffice“ sitzen, voll bezahlt werden müssen (Geld ohne Arbeit?) und die Kita-Kinder aus hygienischen Gründen zu Hause bleiben sollen, sollte man spätestens jetzt erkennen, daß hier dringend eine an den Realitäten orientierte Alternative zum Zuge kommen muß, anstatt weiter nicht dauerhaft finanzierbare Luftschlösser auf Kosten finanziell diskriminierter alleinerziehender Mütter und Väter zu planen und zu betreiben.

Wir danken dem Magistrat für die Bereitstellung des aktualisierten Zahlwerks, auch wenn aufgrund der Fülle des sich hierzu ständig ändernden Zahlenwerks noch keine präzisen Angaben gemacht werden konnten, in welcher Höhe hierbei vom Bund bzw. vom Land Hessen welche Kosten mit­finanziert bzw. übernommen werden.

Für den Bürger jedoch ist es letztlich egal, ob dies nun die Stadt, das Land oder der Bund bezahlt, weil am Ende alles von unseren Steuergeldern getragen wird.

Herr Jonathan Wulff (SPD) wiederum – Leiter des Hessischen Amts für Versorgung und Soziales – will hier in der heutigen Zeit tatsächlich fast das Modell der Bolschewiki von 1918 übernehmen, das im modernen Russland unter Präsident Putin erst 2012 korrigiert werden konnte, nachdem durch fehl­geleitete Ideologen Millionen Kinder gegen deren ureigenste Interessen von den Eltern getrennt erzogen worden sind.

Für Fulda würde dieser Plan bedeuten, daß dann fast 100 % der Kinder pro Jahrgang in Kitaplätzen U1 bis U3 untergebracht werden sollen. Im Moment und infolge der Bundesvorgaben Stand 2013 werden „nur“ gut 40 % pro Jahrgang  in städtischen bzw. privaten Kitas auf dem Fuldaer Stadtgebiet betreut.

Hoffnungsvoll stimmt hier allenfalls das für Herrn Wulffs Internetauftritt ausgewählte Motto „Es ist keine Schande, wenn man sich überzeugen lässt und das auch zugibt“ (Zitat von Hans-Jochen Vogel).

Nur eines hat man hierbei nicht bedacht: Wenn man schon ein Modell aus dem Sozialismus Eins zu Eins für unsere Verhältnisse übernehmen möchte, so lässt sich dieses Modell keinesfalls mit „Hochlöhnen des Kapitalismus“ betreiben, zumal noch dann, wenn unsere Gewerbesteuereinahmen von 61 Millionen € in 2019 auf nunmehr ca. 35 Millionen in 2021 zurückgehen werden. Falls OB Dr. Wingenfeld also das „Fuldaer Modell“ der BfO weiterhin ignorieren möchte und das vor allem von Herrn Wulff favorisierte Modell „Kitaplatz für alle“ zu übernehmen plant, würde der Haushalt der Stadt Fulda wohl noch viel stärker unter Druck geraten, als dies bisher der Fall ist.

Ja, wir brauchen Kitaplätze. Aber wir brauchen keinen psychologisch-wirtschaftlichen Druck, damit am Ende annähernd 100 % der Kinder eines Jahrgangs in der Kita landen. Vor allem wenden wir uns aber gegen die staatliche Diskriminierung jener Eltern, die gemäß Ihrem Selbstbestimmungsrecht ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren zu Hause erziehen wollen.

Das Modell der BfO, als „Fuldaer Modell“ propagiert, könnte hier sowohl der Stadt, als vor allem auch den Alleinerziehenden im Rahmen der Kinderbetreuungszeiten U1, U2 und U3 (zu Hause durchgeführt) merkli­che finanzielle Entlastung bringen und der frühkindlichen Entwicklungsphase weitaus besser gerecht werden.

Eine Frau z.B., die ihren Partner verloren hat und ein Kind alleine großziehen muß, leistet Unschätz­bares für unsere Gesellschaft, bekommt aber im Umkehrschluß nicht einmal anteilig den sozusagen „sozialen Aufwendungsersatz“ zugestanden.

Stattdessen erhält sie spartanische 217 € Kindergeld und kann dies ggf. noch über die Bundesagentur für Arbeit mit dem seit 1. Januar 2020 zu beantragenden verbesserten Kinderzuschlag in Höhe von durchschnittlich 140 € pro Monat „aufhübschen“.

Und dies war´s dann auch schon. Muß sie arbeiten gehen und es gibt keine Großeltern o.ä., die ihr minderjähriges Kind behüten, ist sie zwingend auf einen Kitaplatz angewiesen, für den 300 € monatlich zu veranschlagen sind. Um jedoch ihren Arbeitsplatz erreichen zu können, sind minde­stens weitere 250 € an Kfz-Kosten monatlich einzuplanen (anteiliger Anschaffungspreis auf 10 Jahre, Steuer, Versicherung, Werkstatt- und Kraftstoffkosten).

Geht z.B. bei Ehepartnern einer zusätzlich halbtags arbeiten, um Eigentumswohnung oder Haus gemeinsam finanzieren zu können, fallen für Kita und Auto mindestens 550 € an, um so 1.000 € netto zusätzlich zu verdienen. Zieht man nun Kita- und Kfz-Kosten ab, geht man im Schnitt monatlich 80 Stunden (halbtags) arbeiten, um 450 € herauszubekommen. D.h. der Stundenlohn liegt in diesem Fall bei 5,62 € netto. Hat man dann in diesem Beispiel noch Lohnsteuerklasse V, kommt man faktisch auf ca. 2,85 € pro Stunde. Beides völlig unwirtschaftlich und geradezu unwürdig in einem scheinbar ach so reichen Land.

Von der Beeinträchtigung der Kindesentwicklung durch die in der Prägephase gestörte Mutter-Kind-Bindung wollen wir gar nicht erst beginnen …

Eigene Kinder sind diesem Land offensichtlich gar nichts mehr wert. Der unbegleitete ausländische Jugendliche darf in Hessen bis zu 96.000 € pro Jahr kosten, der inländische Jugendliche wird mit 217 € Kindergeld pro Monat bzw. 2.604 € pro Jahr abgespeist (Verhältnis 1 zu 38) – ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und als grobe und offenkundig gewollte Benach­teiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen hart an der Grenze zum Rassismus dem eigenen Volk gegenüber.

Das ständige Jammern über inländischen Geburtenrückgang und demographischen Wandel kann unter Berücksichtigung der hier ausgeführten Tatsachen nur als scheinheilig, manipulativ und moralisch verwerflich gebrandmarkt werden.

Während der letzten neun Jahre haben wir sowohl im Fuldaer Stadtparlament als auch im Kreistag fortgesetzt erleben müssen, daß das Thema Kommunales Kindergeld den anderen Parteien lästig zu sein scheint und buchstäblich „keine Sau interessiert“. Auch Frau Roßbach (CDU) als Gleichstellungs­beauftragte der Stadt Fulda, die zudem als Abgeordnete im Kreistag sitzt, hat dort zu diesem doch ihr Fachgebiet betreffenden Thema noch nie einen Beitrag oder eine Kritik verlauten lassen. Darf man dies bei der CDU etwa nicht?

Das „Fuldaer Modell“ der BfO wäre jedenfalls ein erster, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, nämlich die sozialen Leistungen von Familien und besonders von alleinerziehenden Müttern und Vätern deutlich mehr wertzuschätzen und für finanzielle Gleichstellung zu sorgen.

Geben Sie uns hierfür den Auftrag durch Ihr Listenkreuz bei „Bürger für Osthessen e.V.“ (BfO).

Fulda, am 08.03.2021
www.bfo-fulda.de

Mit unserem Newsletter erhalten Sie eine Nachricht bei neuen Beiträgen, damit Sie nicht Wichtiges verpassen:

Newsletter
Loading

Please follow and like us:

Eine Antwort auf „Positionspapier zum Weltfrauentag“