Lagebericht und Aufruf

Jedes Jahr das gleiche Theater: wenn die verschiedenen Fraktionen Ihre Haushaltsanträge einbringen, wird der Kreistags­abgeordnete Rummel (parteilos) permanent unterbrochen.

U.a. wurde auch Martin Hohmann (AfD) am 7. Februar 2017 mit ständigen Einwürfen so lange „terrorisiert“, bis dieser sein Manuskript zuschlug und das Rednerpult konsterniert verließ. Einen 20 Jahre älteren Mann so zu behan­deln, der auch noch Bürgermeister in Neuhof gewesen ist, zeigt wie tief einige CDU-Mandatsträger inzwischen gesunken sind!

Dabei ist die Redefreiheit eines der wichtigsten Merkmale einer freiheitlichen Demokratie. Martin Becker (CDU) glaubt offensichtlich, die Demokratie für sich gepachtet zu haben, so daß er dies bei Personen meint so machen zu dürfen, wenn diese nicht der CDU angehören oder aber der CDU kritisch gegenüber­stehen. Unter dem Kreistags-Vorsitzenden Herrn Rupprecht (CDU) und am 22.2.2021 unter Vorsitz von Herrn Herchenhan (CDU) gab es derartige Behinderungen parlamentarischer Redebeiträge jedenfalls nicht.

Grundsätzlich geht es ja bei einer Rede nicht darum, was jemand gerne hören will oder auch nicht (dies sollte vor allem für einen Sitzungsleiter gelten), sondern um diejenigen Dinge, die ein Redner seinen Zuhörern vermitteln will.

Und gerade bei einer Rede zum Haushalt ist es von entscheidender Bedeutung, auch Hintergründe und Argumente für die Einschätzung der fiskalischen Situation zu hören; letztlich geht es ja um hohe Beträge an Steuergeldern, die von Bürgern und Unternehmen erwirtschaftet wurden. In diesem Zusammenhang ist es dann schon befremdlich, wie sorglos und verschwenderisch die Merkel-Gefolgschaft folgenschwere Entscheidungen zum Schaden unseres Landes trifft.

Als ob es nicht schlimm genug wäre, daß die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem seit 2015 durch die Regierung ohne Rechtsgrund gegen die ureigensten Interessen der Bevölkerung durchgesetzt wird. So wurden seitdem hierfür dank der Merkel-CDU entgegen Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG umgerech­net ca. eine Milliarde Euro pro deutschem Landkreis an die Wand gefahren.

Wir Bürger müssen all dies letztlich bezahlen. Seit 2017 wird von der hiesigen CDU und auch von der AfD immer feste dem „Asylhaushalt“ zugestimmt. In Berlin ruft man bei der AfD „Hüh“, kommunal aber „Hott“; wie alternativ politisch deppert ist man denn hier vor Ort? Nachdem wir diesen Text verteilt hatten, enthielt sich 2021 die AfD immerhin und stimmte dem Asylhaushalt der CDU nicht mehr zu. Doch warum stimmt man als „Alternative“ denn nicht dagegen, will man sich immer noch weiter lieb Kind machen?

Als ich einmal kurze Anmerkungen über die seit 2015 andauernde unbe­schränkte Zuwanderung in eine Rede einfließen ließ, kam sofort die Unterbrechung, man solle „doch zum Haushalt sprechen“. Mit etwas Geduld hätte man nach meiner Einleitung des Themas erfahren können, dass für die Zuwanderung doppelt so viel Mittel bereitstehen, als es kosten würde, meinem Haushaltsantrag auf kommunales Kindergeld stattzugeben.

Anderes Beispiel ist unsere ehemals sichere Stromversorgung, die durch Ab­schaltung grundlastfähiger Kernkraftwerke und modernster Kohlekraftwerke (zuletzt im Januar 2021 Hamburg-Moorburg) in beängstigende Schieflage geraten ist. Waren früher die Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes eher selten, ist der große „Strom-Blackout“ nun wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Der Fuldaer Landrat allerdings sicherte uns am 22.02.2021 um 14.45 Uhr zu, daß bezüglich der Versorgungssicherheit beim Strom alles in Ordnung sei, wie er von der Rhönenergie erfahren habe. Wir werden sehen!

Technisch so nicht umsetzbare ideologische Forderungen der Grünen zum CO₂-Ausstoß von Kraftfahrzeugen waren mit eine Ursache dafür, daß die deutsche Automobilindustrie Milliarden an Schadenersatz zahlen mußte und am Ende noch von China überflügelt werden wird.

Jedem Wahn läuft man nach, egal was er kostet, egal was er alles zerstört.

Im September 2019 meldete Radio Stuttgart, daß es dort keine Dieselmotoren-Herstellung mehr geben wird. Das Produkt an dem die höchste Wertschöpfung der Schwaben hing, wird also ein Opfer des Glaubens an den Klimaschutzgott, der bei uns mächtig und groß geworden ist. Grüne Priester dieses Gottes gibt es ja mittlerweile in fast allen Parteien.

Herr Klotzsche (FDP) z.B. fordert im Kreistag bereits seit Jahren eine harte Exekution des Pariser Klimaschutzabkommens. D.h. alle Firmen welche den CDU-Lockdown gerade noch überlebt haben, bekommen dann von den Hohepriestern des Klimaschutzgottes auf anderem Wege den K.O.-Schlag. Der nur 0,038% hohe CO₂-Gehalt in der Atmosphäre soll noch halbiert werden. Dies ist an Ignoranz kaum noch zu überbieten. Sinnvoller wäre es, stattdessen die Anzahl der politischen Scharlatane in den Parlamenten zu halbieren.

Als ich in einer Rede zu den Folgen verfehlter Politik nur in einem Nebensatz erwähnte, daß wir „in den letzten drei Quartalen in Osthessen über eintau­send Arbeitsplätze verloren haben“, kam sofort wieder die Ermahnung vom beamteten Vorsitzenden, man solle „doch bitte zum Haushalt reden“.

Ganz anders jedoch bei seinem Beamten-Kollegen Herrn Mario Klotzsche (FDP): dieser kann bei seiner Haushaltsrede ausgiebig und salbungsvoll über ganz Hessen referieren, ohne eine Unterbrechung befürchten zu müssen.

Womit wir bei der grundlegenden Problematik angelangt sind: Staatsdiener, die in der Regel jede Order aus Berlin und Wiesbaden kritiklos umsetzen sowie frei gewählte und ehrenamtlich tätige Abgeordnete auch noch in ihrer Arbeit sabotieren, sind in Legislativ- und Exekutivorganen wie Stadtparlament und Kreistag fehl am Platze.

Mehr noch: Der französische Staatsmann Montesquieu forderte bereits vor 265 Jahren mit seiner Gewaltentrennungslehre, daß Beamte nicht auch noch in Positionen sitzen dürfen, die zur Kontrolle der Exekutive dienen sollen. Demokratische Abläufe würden sonst wirksam blockiert. 

Beamte können u.a. „Corona“ auch in Endlosschleife finanziell bestens über­stehen, da sie dadurch selbst keinen Cent verlieren; im Gegenteil: im Januar 2021 haben Staatsbedienstete sogar noch 1,48% Gehaltserhöhung bekom­men. Die einen „verrecken“ wirtschaftlich und diejenigen, die dies mit zu verantworten haben, bekommen noch ein „Sahnehäubchen“ oben drauf!

Thomas Sowell, ein US-amerikanischer Ökonom, meinte zu diesem Thema:
„Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir rufen Sie hiermit dazu auf, diesen Fehler bei der anstehenden Kommunalwahl (14. März 2021) nicht erneut zu bege­hen – stärken Sie die Opposition, damit Durchregieren und Allein­herr­schaft schwieriger werden und die Demokratie wieder eine Chance erhält.

Stärken Sie durch Ihr Listenkreuz bei „BfO“ die Bürger für Osthessen e.V., damit in Stadt und Landkreis Fulda nicht obrigkeitshörige Beamte den Ton weiter angeben und Bürger wie Sie und ich wieder mehr Einfluss erhalten!

Mit besten Grüßen,
Ihr Anton Rummel und die Kandidaten der BfO

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