Man reibt sich die Augen: “Solide Finanzen” verkündet doch tatsächlich die CDU online und auf Plakaten, obwohl Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld und Landrat Woide bei der Einbringung des jeweiligen Haushaltsentwurfs für Stadt und Landkreis Fulda die Situation gänzlich anders darstellen.
Im Landkreis ist mittlerweile ein Minus von 28,5 Mio. EUR erreicht, da u.a. Bund und Land Hessen jedes Jahr Kostenerstattungen in Millionenhöhe schuldig bleiben – warum die Beträge angeblich nicht nachdrücklich eingefordert werden können, ist ein Thema für sich.
Die Stadt Fulda z.B. muss im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe von erforderlichen 72 Mio. EUR ganze 50,5 Mio. EUR bereits selbst schultern (Tendenz steigend, siehe S. 7 der Haushalts-Einbringung des Fuldaer Oberbürgermeisters), da u.a. die von Bund und Land geforderten Leistungen nicht auch von dort auskömmlich finanziert werden – dieses Geld fehlt dann somit in der Kasse zur Verwendung für Zwecke vor Ort.
Diese Problematik thematisierte der Stadtverordnete Jürgen Rainer Schmidt in seiner Rede zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Fulda:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin / Kolleginnen und Kollegen / Damen und Herren.
Mit dem Entwurf des Fuldaer Haushaltsplans für das Jahr 2026 hat die Verwaltung und insbesondere das Team der Kämmerei wieder einmal eine Herkulesarbeit vollbracht; allen daran Beteiligten gebührt Dank und Hochachtung in verschärfter Form.
Jedoch ist es kein Haushalt wie jeder andere, denn er steht unter den Vorzeichen einer alarmierenden Finanzsituation der meisten Kommunen, die mittlerweile auch den Deutschen Städtetag zu deutlichen Stellungnahmen und Forderungen gegenüber der Bundesregierung veranlasste.
Von dieser ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt, dass sie lieber Milliarden im Ausland versenkt, als dass sie die Kommunen auskömmlich finanziert. Beispiele hierfür sind die gerne angeführten „Radwege in Peru“ und vor allem auch kaum kontrollierte Klimaschutzprojekte mit u.a. in China überhaupt nicht vorhandenen Projektträgern vor Ort. Das ist Dilettantismus auf wirklich hohem Niveau!
Die Auswirkungen verfehlter Bundespolitik erleiden wir ganz konkret auch hier in Fulda; Zitat Landrat Woide in der Fuldaer Zeitung: „Es ist doch kein Geld mehr da. Dass die bundespolitische Goldmarie mit dem Füllhorn kommt, wird nicht passieren.“ Auch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld betonte immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten, dass Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, denen nicht in gleichem Maße Zuweisungen entsprechender Mittel folgen.
Zum Beispiel ist der Haushaltseinbringung auf Seite 9 zu entnehmen, dass allein bei der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen mehr als 25 Mio. EUR eingeplant werden mussten, von denen aus Fördermitteln des Bundes nur ca. 2,6 Mio. EUR erwartet werden können.
Als etwas dünne Begründung, warum denn die fehlenden Gelder nicht verbindlich eingefordert werden können, hört man in Stadt und Landkreis unisono, man müsse sich an Recht und Gesetz halten. Wenn dem denn tatsächlich so ist, dann gehören hier dringend Gesetze geändert, und welche Rechtsauffassung hier greifen soll, ist dem normaldenkenden Bürger schlichtweg nicht mehr zu vermitteln.
Wenn ständig moniert wird, dass also derjenige der bestellt nicht bezahlt, dann darf man gleichfalls erkennen, dass derjenige, der alles mit seiner Arbeitsleistung bezahlt, in „unserer“ Demokratie offensichtlich nicht wirklich etwas zu bestellen hat!
Nun, immerhin gibt es aber auch Beispiele, wie die knappe Kassenlage eine positive Wirkung zum Schutz von Natur und Anwohnern entfaltet. So gehört die Bebauung ökologisch wertvoller Feuchtgebiete im Bereich Horas/Niesig mit mehreren Fußballplätzen sowie entsprechender Infrastruktur (Gebäude, Zufahrten, Parkplatzanlage) wohl ganz gewiß in die Kategorie der Projekte, bei denen (Zitat Dr. Wingenfeld) „auch in den kommenden Jahren Zurückhaltung, Vorsicht und auch Verzicht geboten sein“ werden.
Ich bitte abschließend noch um Verständnis dafür, dass ich aufgrund der Redezeit-Begrenzung nicht – wie vielfach üblich – die schlimme Lage in der Welt und in Deutschland ausgiebig bedauern kann. Allerdings bin ich ja auch kein Mitglied in einer derjenigen Parteien, die mit sozialistisch-naiver Experimentierfreude die massive Verschlechterung der Wirtschaftslage und der gesellschaftlichen Zustände in Deutschland überhaupt erst herbeigeführt haben. Bereits 1986 warnte der ehem. Bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß ja vor dem „bunt geschmückten Narrenschiff Utopia“, mit dem Deutschland Kurs in eine bedrohliche Zukunft nehmen würde – dies ist mittlerweile traurige Realität geworden.
Sei es, wie es sei: der Fuldaer Haushaltsentwurf für das kommende Jahr jedenfalls zeugt von deutlichem Gestaltungswillen in schwierigen Zeiten sowie von der Verfolgung mittel- und langfristiger Strategien. Ich werde daher dem Haushalt dieses Mal zustimmen.“
Alle Haushaltsreden (für 2022/23/24/25/26)
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